Den Flüchtlingen jetzt Asyl zu gewähren, wäre das Dümmste, was man machen kann

Es ist gut, Menschen in Not zu helfen. Aber es ist schlecht, politisches Handeln an Bildern auszurichten. Die ganze Debatte um den Richtigen Umgang mit den Flüchtlingen kam ja auf, weil die Medien über erfolgreiche und gescheiterte Überfahrten der Flüchtlinge berichtet hatten. Nur um diese Flüchtlinge, die also europäische Küsten erreicht hatten, geht es, und geht es nicht um die Menschen in den jeweiligen Heimatländern – also nicht um ihre Frauen, nicht um ihre Kinder und auch nicht um ihre alten Eltern. Es war eine Debatte über Bilder, also nur über das Elend, das man gerade im Fernsehen verfolgt hat.

Wenn Deutschland jetzt den Flüchtlingen Asyl gewährt, hätte das folgende Konsequenzen:

  1. Die Geschäfte der Menschenhändler würden gestärkt, ausgebaut, teurer und brutaler (je mehr Tote, desto mehr Hilfe gibt es ja von Europa)
  2. In den Heimatländern wird der Anteil der Armen und Schwachen immer größer, weil die Jungen und Kräftigen lieber nach Europa fliehen.
  3. Dadurch werden den Ländern die wichtigten Arbeitskräfte für einen wirtschaftlichen Aufbau des Landes entzogen.

 

Wer wirklich Menschen vor ihrer Regierung schützen will, muss entweder militärisch eingreifen und eine neue Regierung einsetzen – was vermutlich derzeit kaum jemand in Europa will – oder Einreisebedingungen schaffen, die von allen bewältigt werden können. Sich auf die Flüchtlinge an den eigenen Küsten zu konzentrieren, würde nur bedeuten, die Hürden grausam hoch zu legen, denn die ungeschriebene Regel lautet dann: man will ja helfen, aber nur denen, die stark genug sind, in einer Nussschale das Meer zu überqueren. In der Sache wäre es grausam, in den Bildern stünde man hingegen als Wohltäter da, denn die zeigen nicht das Elend der Zurückgebliebenen, sondern die europäischen Ärzte und Menschrechtsorganisationen. Es ist also kein Ausdruck von Mitgefühl, sondern von dem Wunsch nicht grausam zu erscheinen und damit eine lupenreine Medienmoral. Ob es in der Linken oder bei den Grünen wirklich eine Mehrheit gäbe, regelmäßig Schiffe in Afrika anlegen zu lassen, die jeden aufnehmen, der mitfahren möchte, bezweifle ich, auch wenn dadurch wirklich Hilfe für alle möglich wäre. Aber die Alternative, erst mal nur den erfolgreichen Flüchtlingen zu helfen, verschlimmert die Lage wie gezeigt nur und dient bestenfalls dem Image Europas.

Und natürlich dem Image der Grünen, die gerade auf der Suche nach einem neuen Thema sind. Die Flüchtlinge werden zwar kaum legale Arbeitsmöglichkeiten in Europa erhalten, da die Arbeitslosenquote in den südlichen Ländern sehr hoch ist. Aber immerhin durften sie heute die Grünen sehr glücklich machen. Simone Peter konnte vor laufenden Kameras jedem der (sehr wenigen) Flüchtlinge persönlich die Hand schütteln und hat manche sogar wie einen alten Freund am Rücken gerubbelt – oder eher wie ein Kind? Eine andere Frau legte während der ganzen Veranstaltung einem der jungen Männer von hinten die Hand auf die Schulter, was dem offenbar gar nicht so recht war, aber wehren konnte er sich ja schlecht. Wie der weitere Abend verlaufen ist, also nachdem die Kameras abgeschaltet waren, kann ich nur vermuten. Vielleicht ist Frau Peter noch mit ein paar der Männer essen gegangen oder hat sie in der Parteizentrale übernachten lassen. Vielleicht wurden sie auch einfach mit Bussen wieder in ihr Flüchtlingscamp zurück gefahren. Aber wie gesagt, wer weiß das schon, wenn die Kameras es nicht aufzeichnen?

Gründe gegen den Mindestlohn

Wenn bei Umfragen viele Menschen sagen, dass Sie für einen Mindestlohn sind, dürfte das in der Regel so viel bedeuten wie „Wer arbeitet, soll auch genug zum Leben haben“ oder „Ich bin gegen Ausbeutung“. Und genau dieser Meinung bin ich auch – und bin trotzdem gegen einen Mindestlohn. Hier habe ich die für mich wichtigsten Gründe zusammen gestellt:

  1. Ein Mindestlohn ist eine Umverteilung von den einen Arbeitern, die ihren Job dadurch verlieren, zu denen, die vom Mindestlohn profitieren. Der Effekt ist stärker, je höher der Mindestlohn angesetzt ist.
  2. Aus einem Mindestlohn wird schnell ein Standardlohn, weil der Staat als Tarifpartner ein starkes moralisches Gewicht hat. Wenn das Parlament beschließt, dass man von 8,50€ gut leben kann und es sich dabei um einen fairen Lohn handelt, wird dieser Betrag gleichsam geadelt zum Standardlohn. Tatsächlich habe ich von Bekannten, die viele geschäftliche Kontakte ins Ausland pflegen, gehört, dass sie in Ländern mit Mindestlohn die Beobachtung gemacht haben, dass diese Entwicklung tatsächlich dort beobachtet werden kann.
  3. Es gibt keinen Mindestbetrag, der in allen Regionen Deutschlands einen gemeinsamen Lebensstandard sichert. Ein Mindestlohn müsste also nicht nur wieder nach Ost und West trennen, sondern nach Hamburg und München, Stadt und Land, wobei hier wiederum die Entfernung zur Stadt eine Rolle spielt.
  4. Nicht jeder zu niedrige Lohn ist wirklich zum Leben gedacht. Das klingt im ersten Moment zynisch, aber es gibt tatsächlich viele Jobs, die so attraktiv sind, dass Schüler, Studenten, aber auch Hausfrauen oder Rentner gerne ihre Freizeit damit verbringen und ein paar Euro pro Stunde als netten Nebeneffekt betrachten. Ein typisches Beispiel ist die Pflege von Pferden, die Arbeit in einer Bibliothek, auf die man sogar warten muss, nur um unbezahlt dort tätig sein zu können, aber auch kleine Aushilfsjobs vielleicht im Gewerbe des Ehepartners oder der Kinder etc. Nun wäre es natürlich blauäugig zu übersehen, dass viele dieser Jobs keineswegs nur zum Vergnügen ausgeübt werden und der Übergang zum dringenden Zubrot oft fließend ist. Die Tatsache, dass er fließend ist, rechtfertig in meinen Augen aber nicht die Tatsache, diese ganzen Berufe durch einen Mindestlohn einfach abzuschaffen. Denn die Bibliotheken erwirtschaften kein Geld und könnten sich einen Mindestlohn gar nicht leisten.
  5. Und die schlimmste Ausbeutung dürfte ohnhin in der Schwarzarbeit laufen. Und solange man die nicht kontrollieren kann, wird man dort auch keinen Mindestlohn durchsetzen können.
  6. Die Sozialhilfe ist eigentlich (in der Theorie und ebenfalls ohne regionale Unterschiede ausreichend zu berücksichtigen) ein Mindest“lohn“, d.h. niemand muss für weniger arbeiten, als er zum Leben benötigt. Dieselben Gründe, die den Staat unfähig machen, planwirtschaftliche einen Mindeststandard zu definieren, sprechen auch gegen den Mindestlohn.
  7. Die Tarifverhandlungen, die wir teilweise jetzt schon im Bundestag erleben, folgen weder den Interessen der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber sondern zuallererst der politischen Logik. Und die gebietet es beispielsweise, dass die Grünen immer einen höheren Mindestlohn vorschlagen müssen als die CDU und die Linke aus Prinzip noch mal draufholzen muss.
  8. Ein Mindestlohn wird letztlich auch zu einer Umverteilung von strukturschwachen zu strukturstarken Regionen bedeuten. Denn ein Arbeitsplatz in einer strukturschwachen Region erwirtschaftet weniger als in einer strukturstarken, so dass Unternehmen eher geneigt sein werden, direkt in die wirtschaftlich attraktiveren Regionen abzuwandern. Natürlich wäre es schön, wenn alle Menschen viel Geld hätten. Manchmal ist aber auch ein niedriger Lohn besser als alle Alternativen. Ein schönes Beispiel sind die Länder, in die deutsche Unternehmen ausgewandert sind, um Löhne zu sparen (was also nur sinnvoll war, solange die Löhne sehr gering waren), die jetzt aber zunehmend unattraktiv werden, weil der wirtschaftliche Aufschwung, den diese Regionen erlebten, gerade zu einem enormen Anstieg der Löhne geführt hat.

Eine bessere Alternative habe ich hier vorgestellt: Eine Alternative zum Mindestlohn.

 

Wer in die Politik möchte, sollte zu den Grünen gehen

Warum? Weil es Politikern dort besser geht. Wenn sie vergünstigte Flüge erhalten oder vergünstigte Kredite müssen sie lediglich ein paar Jahre auf Tauchstation gehen und können anschließend wieder strahlend die politische Bühne betreten. Cem Özdemir führte u.a.  die Sondierungsgespräche mit der CDU (nein, es waren keine neuen Gesichter darunter). Er scheint seine Vorteilsnahme unbeschadet überstanden zu haben, während Wulff sein Amt nicht nur niederlegen musste, sondern sogar Stimmen laut wurden, ihm sämtliche Rentenansprüche zu streichen. Wie gesagt: in beiden Fällen ging es um vergünstigte Kredite.

Und würde ein Text von Horst Seehofer auftauchen, in dem er sich vor vielen Jahren für die Liberalisierung von Pädosexualität stark gemacht hätte, würde er das politisch kaum überleben. Volker Beck musste in diesem Fall nur den Stuhl wechseln und äußert sich jetzt in neuen Ämtern als Sprecher der Grünen. Nach Wahlschlappen müssen Politiker bei CDU und FDP in der Regel das Feld räumen. Katrin Göring-Eckhard wurde mit überwältigender Mehrheit wieder gewählt.